Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch wegen fehlerhaft durchgeführter Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages; Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Auftraggeber und Bieter; Bindung des Zivilgerichts an etwaige Entscheidungen der Vergabeprüfstelle des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Grundsatz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § ... 124 Abs. 2; ; VOB/A § 2 Nr. 1; ; VOB/A § 9 Nr. 5; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3; ; ZPO § 287; ; ZPO § 287 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 412; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; HGB § 12; ; HGB § 17; ; HGB §§ 48 ff a.F.; ; HGB §§ 164 ff; ; BGB § 278

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Bindung des Zivilgerichtes an Entscheidungen der Vergabeprüfstelle des Auftraggebers; Gültigkeit eines Vertrages über Gebäudeleittechnik nach den VOB/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auswahlwillkür

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Softwareausschreibung: Beispielhafte Aufführung von Leitfabrikaten (IBR 2005, 109)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung: Schadensersatz bei entgangenem Gewinn (IBR 2005, 1103)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Vergabeentscheidungen (IBR 2005, 1086)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 914 (Ls.)
• VergabeR 2005, 261
• ZfBR 2005, 210

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01

  Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").

  Die nach Ablauf der Angebotsfrist abgegebene Erklärung der Bieterin J. , dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bieterin aus dem Angebot herausgenommen werden, ist vergaberechtlich unerheblich, weil eine Rücknahme der Änderung der Verdingungsunterlagen eine inhaltliche Angebotsänderung darstellt und damit gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 1 VOB/A verstößt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01;… OLG Düsseldorf a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Verg 19/02 - "Fassadenarbeiten", VergabeR 2002, 644).

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Bei der weiteren Wertung sind bieterbezogene Kriterien nicht mehr von Bedeutung; insbesondere darf ein vermeintliches "Mehr an Eignung" nicht zur Bevorzugung eines Angebotes führen (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2002, 184).
• OLG Naumburg, 31.08.1998 - 11 U 72/98

  Schadensersatz aus c.i.c. bei Verletzung von Verfahrensvorschrift?

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dem steht nicht entgegen, dass damals ganz überwiegend die Beifügung einer Vollmachtsurkunde zu den Angebotsunterlagen aus Sicht des Bieters für zweckmäßig zur Vermeidung von Missverständnissen und Rechtsstreitigkeiten gehalten wurde (…vgl. nur Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 21 VOB/A Rn. 13; OLG Naumburg, Urteil v. 31.08.1998, 11 U 72/98).

 
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil v. 03.06.2004, X ZR 30/03 - "Klärschlamm", WuW 2004, 988, 989 m.w.N.), der der erkennende Senat in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil v. 22.03.2004, 1 U 99/03 - "Doppelposition", und Urteil v. 29.04.2003, 1 U 119/02 - "Einzelfrist"), kommt bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages für den übergangenen erstrangigen Bieter ein Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens des Auftragsgebers bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) in Betracht.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich die gerichtliche Kontrolle von Vergabeentscheidungen in der letzten Wertungsstufe darauf begrenzt, ob der Auftraggeber die eigenen Vorgaben - also die bekannt gemachten Zuschlagskriterien und die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen - und damit die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes bzw. Ermessens eingehalten hat und ob die Wertungen den Eintritt willkürlicher Ergebnisse ermöglichen (vgl. BGH, Urteil v. 17.02.1999, X ZR 101/97 - "Krankenhauswäsche", ZVgR 1999, 105).
• OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01

  Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gerade die Vorschriften des § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A eröffnen dem Auftraggeber einen großen Beurteilungsspielraum, weil der Zuschlag nicht auf das objektiv wirtschaftlichste Angebot, sondern auf dasjenige Angebot zu erteilen ist, welches dem Auftraggeber als das annehmbarste erscheinen durfte (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2001, 1 Verg 4/01 - "Funktionalausschreibung").
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").
• OLG Naumburg, 29.04.2003 - 1 U 119/02

  Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil v. 03.06.2004, X ZR 30/03 - "Klärschlamm", WuW 2004, 988, 989 m.w.N.), der der erkennende Senat in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil v. 22.03.2004, 1 U 99/03 - "Doppelposition", und Urteil v. 29.04.2003, 1 U 119/02 - "Einzelfrist"), kommt bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages für den übergangenen erstrangigen Bieter ein Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens des Auftragsgebers bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) in Betracht.
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Ungeachtet des Umstandes, dass die Mitwirkung eines externen Beraters die Grenze der bloßen Unterstützung nicht überschreiten darf und die Beklagte ohnehin verpflichtet ist, die Eigenverantwortlichkeit für die Vergabeentscheidung zu wahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 - "Versicherungsberater I", IBR 2004, 218), hat sie jedenfalls im Außenverhältnis zu den Bietern des Vergabeverfahrens für ein Verschulden ihrer Beraterin nach § 278 BGB einzustehen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").
• OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99

  Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Die allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelungen im Vergaberecht subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, in fremdem Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 26. Oktober 2004, 1 U 30/04 - VergabeR 2005, 261, vgl. aber auch für strengere Vorgaben der Verdingungsunterlagen OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 1999, 1 U 42/99 - veröffentlicht in juris).
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Es kommt auch nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebotes haben können (OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04, IBR 2005, 109).

  Nur durch den Ausschluss eines solchen Angebots kann die für den Wettbewerb wichtige Vergleichbarkeit der Angebote aller Bieter sichergestellt werden (VÜA Bayern, Beschluss vom 12.05.1999 ­ Aktenzeichen VÜA ­ 13/98, IBR 1999, 400, so auch VÜA Bayern, IBR 19, 298; OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04 - IBR 2005, 109).

• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung

  Änderungen der Leistungsbeschreibung als Teil der Verdingungsunterlagen stellen Verstöße gegen § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A dar; dementsprechend sind Angebote, denen abgeänderte Leistungsbeschreibungen zugrunde liegen, zwingend auszuschließen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 U 30/04).